Zu den AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Parkplatzbetreiber

Inhaltsverzeichnis

A. Leistungen des Internetportals, Vertragspartner

1. Das Internetportal www.parkplatz.de („Internetportal“) ermöglicht Flugreisenden und anderen Interessenten („Parkplatzkunden“) das einfache Auffinden von flughafennahen Parkplätzen und deren Buchung über das Internetportal direkt beim Betreiber des jeweiligen Parkplatzes („Parkplatzbetreiber“).

2. Betreiber des Internetportals ist Morendo IT GmbH, Chemnitzer Str. 20, 15732 Schulzendorf, info@parkplatz.de („Parkplatz.de“). Parkplatz.de fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber in Bezug auf eine Parkplatzbuchung des Parkplatzkunden beim Parkplatzbetreiber über das Internetportal.

3. Als Parkplatzbetreiber werden ausschließlich gewerbliche Anbieter akzeptiert. Privatpersonen bzw. Verbraucher können im Internetportal nicht als Parkplatzbetreiber auftreten. Der Parkplatzbetreiber versichert mit seiner Anmeldung im Internetportal, als gewerblicher Anbieter zu handeln.

4. Der Parkplatzbetreiber zahlt an Parkplatz.de eine Provision nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Für den Parkplatzkunden ist die Nutzung des Internetportals kostenfrei.

5. Zur Qualitätssicherung bietet Parkplatz.de Parkplatzkunden die Möglichkeit, einen über das Internetportal gebuchten und in Anspruch genommenen Parkplatz im Nachhinein zu bewerten. Die Bewertungen werden im Internetportal veröffentlicht. Der Parkplatzbetreiber erklärt sich hiermit einverstanden.

B.  Anwendungsbereich dieser AGB

1. Vorliegende AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Parkplatzbetreiber und Parkplatz.de im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Internetportals. Etwaige abweichende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers finden keine Anwendung, auch wenn Parkplatz.de dem nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Parkplatz.de behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den Parkplatzbetreiber gilt jeweils die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung auf Parkplatz.de gültige Fassung, es sei denn, Parkplatz.de hat dem Parkplatzbetreiber eine Mitteilung über eine Änderung der AGB zukommen lassen mit der Option, den geänderten AGB binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen, und der Parkplatzbetreiber hat binnen dieser Frist keinen Widerspruch erklärt – in diesem Fall gelten die geänderten AGB für den Parkplatzbetreiber ab Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Parkplatzbetreiber wird auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung über die Änderung der AGB hingewiesen.

3. Vorliegende AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Parkplatzbetreiber und Parkplatz.de. Das Rechtsverhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatzkunden richtet sich allein nach dem jeweils mit dem Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrag und etwaigen Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers. Etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden dem Parkplatzkunden im Buchungsvorgang des Internetportals angezeigt; er muss diese vor Abgabe der Buchungserklärung durch Setzen eines Häkchens akzeptieren.

C. Vertragsschluss zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatz.de; Parkplatzkontingente

1. Im Internetportal kann der Parkplatzbetreiber seinen Parkplatz einstellen und ihn somit für Besucher des Internetportals sichtbar machen. Hierfür sind eine Anmeldung des Unternehmens des Parkplatzbetreibers im Internetportal sowie die Angabe zu Einzelheiten zu dem von ihm betriebenen Parkplatz erforderlich.

2. Der Vertragsschluss mit dem Parkplatzbetreiber kommt wie folgt zustande: Unter der Rubrik „Anmelden“ kann der Parkplatzbetreiber Daten zu seinem Parkplatz sowie seine Rechnungs- und Bankdaten eingeben. Im Anmeldevorgang muss der Parkplatzbetreiber die AGB von Parkplatz.de akzeptieren und bestätigen, dass er auch die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen für Parkplatzkunden zur Kenntnis genommen hat. Ein verbindlicher, im Falle von Parkplatzbuchungen über das Internetportal provisionspflichtiger, Vertrag zwischen Parkplatz.de und dem Parkplatzbetreiber kommt zustande, indem der Parkplatzbetreiber abschließend den Button „Jetzt verbindlich anmelden“ anklickt. Mit Vertragsschluss wird für den Parkplatzbetreiber ein Onlineaccount im Internetportal angelegt.

3. Nach Vertragsschluss sendet Parkplatz.de dem Parkplatzbetreiber an dessen bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse eine Anmeldebestätigung mit den zum Einloggen im Onlineaccount erforderlichen Zugangsdaten sowie den vorliegenden AGB. Der Parkplatzbetreiber verpflichtet sich, die Anmeldebestätigung auf etwaige Irrtümer zu prüfen und Parkplatz.de bei Unrichtigkeiten umgehend zu kontaktieren.

4. Der Inhalt des Vertrags mit dem Parkplatzbetreiber wird von Parkplatz.de gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB sind im Internetportal abrufbar. Alle Fassungen der AGB werden von Parkplatz.de gespeichert. Parkplatz.de empfiehlt dem Parkplatzbetreiber, die Anmeldebestätigung nebst AGB für seine Unterlagen auszudrucken oder zu speichern.

5. Der Parkplatzbetreiber kann über seinen Onlineaccount ein Kontingent an Parkplätzen zur Buchung über das Internetportal angeben. Das Kontingent kann jederzeit über den Onlineaccount angepasst werden; eine Anpassung nach unten ist nicht mehr möglich, sobald alle vom Kontingent erfassten Parkplätze über das Internetportal gebucht wurden. Solange ein bestimmtes Kontingent im Internetportal angegeben ist, so ist dieses strikt für Buchungen über das Internetportal freizuhalten. Der Parkplatzbetreiber übernimmt die volle Verantwortung für alle Rechtsfolgen einer Überbuchung, die durch Nichtbeachtung dieser Pflicht eintreten; dies gilt insbesondere für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche der von der Überbuchung betroffenen Parkplatzkunden. Der Parkplatzbetreiber verpflichtet sich, Parkplatzkunden, die über Parkplatz.de vermittelt wurden, im Falle einer Überbuchung im Rahmen des Möglichen zu bevorzugen. Der Parkplatzbetreiber stellt Parkplatz.de im Innen- und Außenverhältnis in vollem Umfang von allen etwaigen Ansprüchen der Parkplatzkunden oder Dritter im Zusammenhang mit einer Überbuchung frei.

6. Im Onlineaccount kann der Parkplatzbetreiber die Buchungen von Parkplatzkunden sowie seine Rechnungen einsehen und weitere verschiedene Einstellungen vornehmen, z.B. zu verschiedenen Tarifen oder zur gewünschten Art der Übermittlung von Parkplatzbuchungen durch Parkplatz.de an den Parkplatzbetreiber.

D. Laufzeit und Beendigung des Vertrags zwischen Parkplatz.de und Parkplatzbetreiber; Folgen einer Vertragsbeendigung für laufende Buchungen; Endabrechnung zum Vertragsende

1. Der Vertrag zwischen Parkplatz.de und Parkplatzbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ablauf des auf den Zugang der Kündigung beim Empfänger folgenden Werktags gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform gegenüber dem Vertragspartner zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2. Etwaige zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses bereits über das Internetportal vermittelte Buchungen eines Parkplatzkunden beim Parkplatzbetreiber sowie die daraus resultierende Vergütungspflicht des Parkplatzbetreibers gegenüber Parkplatz.de bleiben von einer Kündigung des Vertragsverhältnisses unberührt. Dies gilt auch dann, wenn der Ausführungszeitpunkt der Buchung oder der Ablauf der gebuchten Parkplatzstellzeit zeitlich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt.

3. Ab Beendigung des Vertragsverhältnisses sind Neubuchungen des betreffenden Parkplatzes im Internetportal nicht mehr möglich. Der Parkplatz bleibt jedoch solange im Internetportal sichtbar, bis die Parkplatzstellzeit der letzten im Internetportal erfolgten Buchung eines Parkplatzkunden abgelaufen ist. Der Account des Parkplatzbetreibers wird nach Ausgleich der sich aus der Endabrechnung (siehe Punkt E.7. der AGB) folgenden Beträge gelöscht; sollte zu diesem Zeitpunkt die Parkplatzstellzeit eines Parkplatzkunden noch nicht abgelaufen sein, so verschiebt sich der Löschungszeitpunkt auf den Ablauf der Stellzeit.

E. Provisionspflicht; Abrechnung

1. Die Veröffentlichung des Parkplatzes im Internetportal ist für den Parkplatzbetreiber kostenfrei; der Parkplatzbetreiber ist nur zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an Parkplatz.de verpflichtet, wenn Parkplatzkunden einen Parkplatz oder sonstige Leistungen beim Parkplatzbetreiber über das Internetportal buchen.

2. Die Bezahlung einer Parkplatzbuchung erfolgt durch einen Parkplatzkunden direkt an den Parkplatzbetreiber. Der Parkplatzbetreiber wird den Kunden über die von ihm akzeptierten Zahlungsmethoden über seine ins Internetportal eingestellten Vertrags- oder Geschäftsbedingungen oder auf anderem Wege rechtzeitig informieren.

3. Der Parkplatzbetreiber verpflichtet sich, für jeden über das Internetportal zustande gekommenen Vertrag mit einem Parkplatzkunden (betreffend Parkplatzbuchung und/oder Zusatzleistungen) an Parkplatz.de eine Vermittlungsprovision in Höhe von 12 % des vom Kunden inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlenden Endpreises (Brutto-Endpreis) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei Stornierungen, die mit einer Stornierungsgebühr von 50 % oder mehr des bei Vertragsdurchführung vom Parkplatzkunden zu zahlenden Endpreises einhergehen, errechnet sich die Vermittlungsprovision als Prozentsatz der Stornierungsgebühr. Stornierungen, die mit einer Stornierungsgebühr von weniger als 50 % des bei Vertragsdurchführung vom Parkplatzkunden zu zahlenden Endpreises einhergehen, sind nicht provisionspflichtig.

4. Parkplatz.de ist berechtigt, den Prozentsatz der Vermittlungsprovision mit Wirkung für die Zukunft zu erhöhen, sofern die dadurch eintretende Preisänderung unter Berücksichtigung der Interessen von Parkplatz.de für den Parkplatzbetreiber zumutbar ist. Der Parkplatzbetreiber wird über eine solche Änderung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung informiert.

5. Der Provisionsanspruch entsteht mit Ablauf des letzten Tages der vom Parkplatzkunden gebuchten Parkplatzstellzeit; dies gilt auch im Falle von Stornierungen. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses entsteht der Provisionsanspruch spätestens am letzten Tag der Vertragslaufzeit.

6. Zu Beginn jedes Kalendermonats erhält der Parkplatzbetreiber von Parkplatz.de eine Rechnung über die im jeweiligen Vormonat entstandenen Provisionsansprüche. Maßgeblich ist insofern der Buchungsstand zum letzten Kalendertag des Vormonats unter Berücksichtigung etwaiger Stornierungen und/oder Buchungsänderungen. Der Parkplatzbetreiber erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die im Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse einverstanden.

7. Sofern über die Vermittlungsprovision für einzelne Buchungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht abgerechnet wurde, so verpflichtet sich der Parkplatzbetreiber zur Endabrechnung spätestens bis zum Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Monats. Etwaige nach Endabrechnung noch erfolgende Stornierungen oder Buchungsänderungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

8. Jeder in Deutschland ansässige Parkplatzbetreiber verpflichtet sich, Parkplatz.de ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der jeweils fälligen Rechnungsforderungen zu erteilen. Für nicht in Deutschland ansässige Parkplatzbetreiber wird vereinbart, dass Rechnungsbeträge binnen 7 Werktagen nach Erhalt fällig und auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von Parkplatz.de zu überweisen sind; maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Parkplatzbetreiber in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Parkplatz.de ist berechtigt, für jede Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,00 € zu erheben. Dem Parkplatzbetreiber steht es frei nachzuweisen, dass Parkplatz.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Etwaige Kosten der Auslandsüberweisung trägt der Parkplatzbetreiber.

9. Schlägt eine Lastschrift aus vom Parkplatzbetreiber zu vertretenden Gründen fehl, berechnet Parkplatz.de eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 € pro fehlgeschlagener Lastschrift zur Deckung der Rücklastschriftgebühren und sonstiger Folgekosten der fehlgeschlagenen Lastschrift. Dem Parkplatzbetreiber steht es frei nachzuweisen, dass Parkplatz.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bis zur Wiedererteilung des SEPA-Lastschriftmandats ist Parkplatz.de berechtigt, die Möglichkeit von Neubuchungen des Parkplatzes zu deaktivieren.

F. Pflichten des Parkplatzbetreibers bzgl. der Parkplatzangaben im Internetportal

1. Nach Einloggen in seinen Onlineaccount kann der Parkplatzbetreiber Angaben zu seinem Parkplatz sowie Preise für die Parkplatzbuchung sowie für etwaige Zusatzleistungen ins Internetportal einpflegen. Die im Internetportal eingestellten Angaben sind für den Parkplatzbetreiber verbindlich. Preise sind in EURO (€) inkl. gesetzlicher MwSt. anzugeben (Endpreise).

2. Die Dateneingabe erfolgt durch den Parkplatzbetreiber in eigener Verantwortung. Der Parkplatzbetreiber ist verpflichtet, im Internetportal wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben über alle relevanten Merkmale des Parkplatzes zu machen. Es ist mindestens ein (1) Foto einzustellen; dies kann auch das Logo des Parkplatzbetreibers sein. Die eingestellten Angaben sind vom Parkplatzbetreiber jederzeit auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen; unrichtige oder nicht mehr aktuelle Informationen sind unverzüglich und unaufgefordert zu löschen bzw. zu aktualisieren. Alle etwaigen für einen Parkplatzkunden bedeutsamen Umstände sind anzugeben, insb. etwaige Mängel oder Sicherheitsrisiken. Treten solche Umstände erst nach Vertragsschluss mit dem Parkplatzkunden auf, muss der Parkplatzbetreiber den Parkplatzkunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

3. Etwaige Änderungen von Angaben einschließlich Preisen sind ausschließlich für zukünftige Buchungen möglich und haben auf etwaige bereits auf Basis der zuvor gültigen Informationen erfolgte Buchungen von Parkplatzkunden keinen Einfluss. Eine Ausnahme bilden rückwirkend notwendige Korrekturen von Fehlangaben; sollten solche bereits erfolgte Buchungen betreffen, so ist der betroffene Parkplatzkunde vom Parkplatzbetreiber individuell zu informieren; die Rechtsfolgen der rückwirkenden Korrektur sind im Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatzkunden zu klären. Eine Preisänderung zu Lasten eines Parkplatzkunden nach erfolgter Parkplatzbuchung ist stets ausgeschlossen.

4. Parkplatz.de ist nicht verpflichtet, die von einem Parkplatzbetreiber gemachten Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zu überprüfen. Zur Qualitätssicherung behält sich Parkplatz.de jedoch vor, unangekündigt stichprobenartige Vor-Ort-Prüfungen der Parkplätze vorzunehmen.

5. Erhält Parkplatz.de durch eine Stichprobenprüfung oder anderweitig davon Kenntnis oder liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Parkplatzbetreiber im Internetportal eingestellten Angaben unrichtig, unvollständig oder veraltet sind, Rechte Dritter verletzen oder auf andere Weise gegen die vorliegenden AGB verstoßen, behält sich Parkplatz.de das Recht vor, die Möglichkeit von Neubuchungen eines Parkplatzes im Internetportal mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren, bis eine Klärung und ggf. Berichtigung erfolgt ist. Der Parkplatzbetreiber wird über die Deaktivierung  unverzüglich informiert; er ist verpflichtet, umgehend zur Beanstandung Stellung zu nehmen sowie fehlerhafte oder unvollständige Angaben sofort zu berichtigen. Aus einer berechtigten Deaktivierung kann der Parkplatzbetreiber keinerlei Rechte gegenüber dem Parkplatz.de herleiten.

6. Der Parkplatzbetreiber hat strikt dafür Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm im Internetportal gemachten Angaben zu Parkplatzverfügbarkeiten stets aktuell und richtig sind. Auf die Pflicht zur Freihaltung angegebener Kontingente (Punkt C.5) wird verwiesen.

7. Der Parkplatzbetreiber ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner in das Internetportal eingestellten Daten verantwortlich. Parkplatz.de ist gegenüber dem Parkplatzbetreiber nicht zur Durchführung von Backups verpflichtet.

G. Vertragsschluss zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber über das Internetportal; Datenschutz bzgl. der Parkplatzkunden

1. Vertragspartner des Parkplatzkunden in Bezug auf die Buchung eines Parkplatzes ist stets der Parkplatzbetreiber selbst, dessen Identität dem Parkplatzkunden im Buchungsvorgang des Internetportals angezeigt wird. Die Bereitstellung des Parkplatzes erfolgt durch den Parkplatzbetreiber in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung. Parkplatz.de wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen Parkplatzkunden und  Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrags.

2. Das Zustandekommen des Vertrags zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber im Internetportal wird in den Nutzungsbedingungen für Parkplatzkunden im Einzelnen beschrieben. Auf diese Nutzungsbedingungen wird verwiesen; sie müssen vom Parkplatzbetreiber im Anmeldevorgang ebenfalls akzeptiert werden.

3. Parkplatz.de weist darauf hin, dass etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers im Internetportal vor Abgabe der Buchungserklärung durch den Parkplatzkunden aufgerufen werden können müssen, wenn sie in den Vertrag zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatzkunden einbezogen werden sollen. Etwaige für die Buchung seiner Parkplätze geltenden Vertrags- oder Geschäftsbedingungen kann der Parkplatzbetreiber über seinen Onlineaccount ins Internetportal einstellen. Etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden von Parkplatz.de gespeichert.

4. Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden von diesem in eigener Verantwortung für dessen Leistungen erstellt; Parkplatz.de überprüft diese Regelwerke weder textlich noch rechtlich. Sollten Vertrags- oder Geschäftsbedingungen unwirksame Klausel enthalten, so kann der Parkplatzbetreiber gegenüber Parkplatz.de hieraus keine Rechte herleiten.

5. Änderungen/Umbuchungen der beim Parkplatzbetreiber gebuchten Leistungen oder Zeiträume durch einen Parkplatzkunden sowie die Stornierung einer Parkplatzbuchung und/oder etwaiger gebuchter Zusatzleistungen sind bis zum Beginn der gebuchten Parkplatzstellzeit bzw. Leistung jederzeit möglich und vom Parkplatzbetreiber zuzulassen. Der Parkplatzbetreiber ist verpflichtet, etwaige entgegenstehende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen für Buchungen über das Internetportal entsprechend anzupassen. Dem Parkplatzbetreiber steht es frei, in seinen Vertrags- oder Geschäftsbedingungen Stornogebühren vorzusehen, für deren Wirksamkeit er selbst die Verantwortung trägt.

6. Die persönlichen Daten des Parkplatzkunden sowie die Angaben zu dessen Buchung werden von Parkplatz.de gespeichert und elektronisch an den Parkplatzbetreiber, dessen Leistungen vom Parkplatzkunden gebucht wurden, weitergeleitet. Darüber hinaus werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht für die Durchführung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber (z.B. Weitergabe an in die Zahlungsabwicklung involvierte Dritte) oder für die Durchführung, Abwicklung und Abrechnung des zwischen Parkplatz.de und dem Parkplatzbetreiber bestehenden Rechtsverhältnisses erforderlich ist.

7. Der Parkplatzbetreiber verpflichtet sich seinerseits, die ihm von Parkplatz.de übermittelten persönlichen Daten von Parkplatzkunden ausschließlich nach Maßgabe des geltenden deutschen Datenschutzrechts zu verarbeiten. Der Parkplatzbetreiber stellt Parkplatz.de von allen Ansprüchen von Parkplatzkunden oder Dritter frei, die sich aus einer Nichtbeachtung dieser Pflicht ergeben.

H. Tiefpreisgarantie

1. Der Parkplatzbetreiber verpflichtet sich, Parkplatzkunden bei Buchungen über das Internetportal eine Tiefpreisgarantie einzuräumen. Findet der Parkplatzkunde denselben Parkplatz desselben Parkplatzbetreibers am selben Tag zu exakt denselben Konditionen (Parkplatztyp, Parkplatzprodukt, Reisezeit, Uhrzeit, Stelldauer, Personen, Gepäck etc.) anderswo zu einem günstigeren Preis als im Internetportal www.parkplatz.de an diesem Tag gebucht, so wird der Parkplatzbetreiber dem Parkplatzkunden den über das Internetportal gebuchten Parkplatt rabattieren. Die Rabattierung erfolgt dergestalt, dass der Parkplatzkunde den über das Internetportal gebuchten Parkplatz zu demselben Preis erhält wie bei Buchung über das günstigere Buchungsmedium, abzüglich weiterer 10 % dieses Preises.

2. Zum Nachweis eines Anspruchs auf Tiefpreisgarantierabatts muss der Parkplatzkunde noch am Tag seiner Parkplatzbuchung über das Internetportal www.parkplatz.de einen Screenshot des Angebots des günstigeren Buchungsmediums per E-Mail an info@parkplatz.de zusenden, aus dem ersichtlich ist, dass derselbe Parkplatz desselben Parkplatzbetreibers zu exakt denselben Konditionen an diesem Tag anderswo günstiger zu buchen gewesen wäre. Auf die Nutzungsbedingungen für Parkplatzkunden wird verwiesen.

I. Haftungsregelungen

1. Parkplatz.de haftet lediglich für die vertragsgemäße Erfüllung der eigenen Leistungen (Zurverfügungstellung des Internetportals und Vermittlung der Buchung). Zu keinem Zeitpunkt haftet Parkplatz.de für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrags oder für sonstige Pflichtverletzungen des Parkplatzbetreibers im Zusammenhang mit dessen Vertrag mit dem Parkplatzkunden.

2. Etwaige Leistungsstörungen oder Pflichtverletzungen im Vertrags- oder Rechtsverhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatzkunden sind im Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Parkplatzkunden zu klären.

3.  Parkplatz.de haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Parkplatzbetreiber im Internetportal eingestellten Angaben zu seinem Angebot oder für die Qualität dessen Leistungen. Ebenfalls haftet Parkplatz.de nicht für vom Parkplatzbetreiber begangene Pflichtverletzungen oder sonstige Verletzung von Rechten Dritter. Vorsorglich stellt der Parkplatzbetreiber Parkplatz.de hiermit von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der dem Parkplatzbetreiber gemäß diesen AGB obliegenden Verpflichtungen oder aus einer Verletzung der Rechte Dritter durch die vom Parkplatzbetreiber ins Internetportal eingestellten Angaben resultieren, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Innen- und Außenverhältnis in vollem Umfang frei.

4. Parkplatz.de haftet nicht für die Rechtswirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit etwaiger vom Parkplatzbetreiber verwendeter Vertrags- oder Geschäftsbedingungen. Vorsorglich stellt der Parkplatzbetreiber Parkplatz.de von jeder diesbezüglichen Haftung im Innen- und Außenverhältnis in vollem Umfang frei.

5. Parkplatz.de haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Parkplatz.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für von Parkplatz.de oder durch seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch haftet Parkplatz.de für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Parkplatzbetreiber daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung von Parkplatz.de und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

6. Parkplatz.de haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Parkplatzkunden bei seinen Eingaben im Internetportal gemachten Angaben oder für die Liquidität, Zuverlässigkeit oder Zahlungswilligkeit eines Parkplatzkunden.

7. Technische Fehler lassen sich faktisch nicht gänzlich ausschließen. Parkplatz.de kann daher keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass das Internetportal und die damit zusammenhängende Technik ununterbrochen zur Verfügung stehen und alle Buchungen stets sofort und reibungslos übertragen werden können. Für Schäden, die aus Funktionsausfällen oder -störungen des Internetportals oder aus dem Missbrauch von Daten durch Dritte oder aus Datenverlust oder -beeinträchtigung resultieren, haftet Parkplatz.de nur nach Maßgabe der vorliegenden AGB (Punkt I.5). Für technische Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs (z.B. Störung der öffentlichen Internetübertragungstechnik) haftet Parkplatz.de nicht.

8. Parkplatz.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Internetseiten, zu denen im Internetportal verlinkt wird. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren auf den externen Internetseiten keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Parkplatz.de ist nicht verpflichtet, ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung die Inhalte der verlinkten Internetseiten permanent zu kontrollieren. Sollte Parkplatz.de von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Internetseite Kenntnis erlangen, wird der Link umgehend entfernt.

J.  Geistige Eigentumsrechte

1. Das Layout des Internetportals ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Texte, Schriftzüge, Abbildungen und Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor.

2. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung oder Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke untersagt.

K. Schlussbestimmungen

1. Der Parkplatzbetreiber darf gegen Forderungen von Parkplatz.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Für alle Vertragsverhältnisse mit Parkplatz.de im Anwendungsbereich der vorliegenden AGB wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart.

3. Hat der Parkplatzbetreiber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Parkplatz.de Berlin, Deutschland.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.


Stand der AGB: 30.01.2017