Zu den AGB für Parkplatzbetreiber

Nutzungsbedingungen für das Onlineportal Parkplatz.de

Inhaltsverzeichnis

A. Leistungen des Internetportals, Vertragspartner

1. Das Internetportal www.parkplatz.de („Internetportal“) ermöglicht Flugreisenden und anderen Interessenten („Parkplatzkunden“) das einfache Auffinden von flughafennahen Parkplätzen und deren Buchung über das Internetportal direkt beim Betreiber des jeweiligen Parkplatzes („Parkplatzbetreiber“). 2. Betreiber des Internetportals ist Morendo IT GmbH, Chemnitzer Str. 20, 15732 Schulzendorf, info@parkplatz.de („Parkplatz.de“). Parkplatz.de fungiert als reiner Vermittler zwischen dem Parkplatzkunden und einem Parkplatzbetreiber. Vertragspartner des Parkplatzkunden in Bezug auf die Buchung eines Parkplatzes ist stets der jeweilige Parkplatzbetreiber, dessen Identität im Buchungsvorgang des Internetportals angezeigt wird. Die Bereitstellung des Parkplatzes erfolgt durch den jeweiligen Parkplatzbetreiber in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung. Parkplatz.de wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen Parkplatzkunden und  Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrags.

3. Durch Nutzung des Internetportals kommt ein kostenfreies Nutzungsverhältnis zwischen dem Parkplatzkunden und Parkplatz.de zustande. Bei erstmaliger Parkplatzbuchung über das Internetportal muss der Parkplatzkunde die vorliegenden Nutzungsbedingungen durch Setzen eines Häkchens akzeptieren und erkennt diese damit als für sich verbindlich an. Sie gelten sodann für das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Parkplatzkunden, sofern nicht nach Maßgabe von Punkt B.2. eine Änderung erfolgt.

B. Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1. Vorliegende Nutzungsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Parkplatzkunden und Parkplatz.de im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme des Internetportals. Etwaige abweichende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzkunden finden keine Anwendung, auch wenn Parkplatz.de dem nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Parkplatz.de behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den Parkplatzkunden gilt jeweils die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung auf Parkplatz.de gültige Fassung, es sei denn, Parkplatz.de hat dem Parkplatzkunden eine Mitteilung über eine Änderung der Nutzungsbedingungen zukommen lassen mit der Option, den geänderten Nutzungsbedingungen binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen, und der Parkplatzkunde hat binnen dieser Frist keinen Widerspruch erklärt – in diesem Fall gelten die geänderten Nutzungsbedingungen für den Parkplatzkunden ab Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Parkplatzkunde wird auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen hingewiesen.

3. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind im Internetportal abrufbar. Ältere Fassungen der Nutzungsbedingungen werden von Parkplatz.de gespeichert. Parkplatz.de empfiehlt dem Parkplatzkunden, die Nutzungsbedingungen bei Anmeldung im Internetportal für seine Unterlagen auszudrucken oder zu speichern. 4. Vorliegende Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Parkplatzkunden und Parkplatz.de. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Parkplatzkunden und dem jeweiligen Parkplatzbetreiber richtet sich allein nach dem jeweils mit dem Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrag und etwaigen Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers.  Etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden dem Parkplatzkunden im Buchungsvorgang des Internetportals angezeigt; er muss diese vor Abgabe der Buchungserklärung durch Setzen eines Häkchens akzeptieren. Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden von diesem in eigener Verantwortung für dessen Leistungen erstellt; Parkplatz.de hat auf den Inhalt dieser Regelungen keinen Einfluss.

C. Kundenaccount

1. Bei erstmaliger Buchung eines Parkplatzes über das Internetportal wird der Parkplatzkunde aufgefordert, bestimmte persönliche Daten, wie Name und Anschrift sowie die Flugnummer anzugeben. Mit einem Sternchen gekennzeichnete Daten sind für eine Buchung beim Parkplatzbetreiber erforderlich; darüber hinaus erfolgt die Dateneingabe durch den Kunden auf freiwilliger Basis. Mit den eingegebenen Daten erstellt Parkplatz.de einen Kundenaccount für das Internetportal. Buchungen über das Internetportal sind nicht ohne Kundenaccount möglich.

2. Der Kundenaccount ist passwortgeschützt. Nach erstmaliger Buchung erhält der Parkplatzkunde von Parkplatz.de eine E-Mail mit den Zugangsdaten. Nach Einloggen in den Kundenaccount kann der Parkplatzkunde seine Buchungen verwalten, z.B. ändern oder stornieren sowie sein Passwort ändern.

3. Die persönlichen Daten des Kunden sowie die Angaben zu dessen Buchung werden auf den internen Servern von Parkplatz.de gespeichert und elektronisch an den Parkplatzbetreiber, dessen Leistungen vom Parkplatzkunden gebucht wurden, weitergeleitet. Darüber hinaus werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht für die Durchführung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber (z.B. Weitergabe an in die Zahlungsabwicklung involvierte Dritte) oder für die Durchführung, Abwicklung und Abrechnung des zwischen Parkplatz.de und dem Parkplatzbetreiber bestehenden Rechtsverhältnisses erforderlich ist.

4. Über den Kundenaccount ist die nachträgliche Abgabe einer Bewertung zum jeweils gebuchten Parkplatz möglich. Bewertungen müssen sachlich und objektiv zutreffend sein. Angaben zu tatsächlichen Umständen müssen der Wahrheit entsprechen. Beleidigende, ehrverletzende, herabwürdigende, reißerische, diffamierende, ausländerfeindliche oder sonstige nicht mit geltendem Recht zu vereinbarende Äußerungen in Bewertungen sind untersagt. Parkplatz.de ist berechtigt, die Veröffentlichung von Bewertungen, die den vorstehenden Kriterien nicht entsprechen, abzulehnen. Der Kunde wird hierüber informiert.

5. Der Kunde kann jederzeit durch E-Mail an Parkplatz.de die Löschung seines Kundenaccounts verlangen. Sollte der Kunde zum Zeitpunkt des Löschungsverlangens noch offene Buchungen bei einem Parkplatzbetreiber haben, so wird die Löschung mit Ablauf des Zeitraums der letzten Parkplatzbuchung wirksam.

D. Vertragsschluss mit dem Parkplatzbetreiber (Parkplatzbuchung), Preise

1. Im Internetportal gelangt der Parkplatzkunde über den Navigationspunkt „Parkplatz buchen“ in den Buchungsvorgang. Dort werden für die Parkplatzbuchung erforderliche Daten, wie der Zeitpunkt der An- und Abreise sowie der betreffende Flughafen, abgefragt. Dem Kunden wird dann ein Parkplatz oder, sofern vorhanden, eine Auswahl von Parkplätzen angezeigt. Nach Auswahl des gewünschten Parkplatzes werden dem Kunden weitere Details zum Parkplatz angezeigt. Ebenso hat der Parkplatzkunde die Möglichkeit, seiner Parkplatzbuchung etwaige vom Parkplatzbetreiber angebotene Zusatzleistungen hinzuzufügen. Ebenso hat der Parkplatzkunde die Möglichkeit, über das Internetportal weitere Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Parkplatzbuchung, wie z.B. eine Reinigung seines Fahrzeugs oder einen Transfer, beim Parkplatzbetreiber zu buchen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten muss der Parkplatzkunde sodann die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers durch Setzen eines entsprechenden Häkchens akzeptieren. Ein verbindlicher Vertrag (Buchung) mit dem Parkplatzbetreiber kommt zustande, indem der Parkplatzkunde den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ anklickt.

2. Die Identität des Parkplatzbetreibers, bei dem die Buchung erfolgt (= Vertragspartners des Parkplatzkunden), wird oberhalb des Buchungsformulars angezeigt. Klickt der Parkplatzkunde auf den Namen des Parkplatzbetreibers, öffnet sich eine Seite mit dessen genauen Kontaktdaten.

3. Sämtliche Angaben im Internetportal über einen Parkplatz, einschließlich etwaiger Fotos oder Informationen zu Größe oder besonderen Qualitätsmerkmalen, Sicherheitsvorkehrungen, Sonderleistungen etc., stammen vom Parkplatzbetreiber selbst und wurden von diesem in Eigenverantwortung ins Internetportal eingestellt. Auf Punkte G.2. und G.3. dieser Nutzungsbedingungen wird verwiesen.

4. Parkplatz.de empfiehlt dem Parkplatzkunden, etwaige im Buchungsvorgang angezeigte Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers vor Abgabe seiner Buchungserklärung sorgfältig durchzulesen. Etwaige Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers werden von Parkplatz.de gespeichert. Dem Parkplatzkunden wird empfohlen, diese für seine eigenen Unterlagen selbst auszudrucken oder abzuspeichern.

5. Die im Buchungsvorgang des Internetportals angegebenen Preise verstehen sich in EURO (€) inkl. MwSt. und sind für alle über das Internetportal beim Parkplatzbetreiber gebuchten Leistungen verbindlich.

6. Nach der Buchung erhält der Parkplatzkunde von Parkplatz.de eine Buchungsbestätigung an die im Buchungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. In der Buchungsbestätigung sind die Daten der Buchung einschließlich Identität und Kontaktdaten des Parkplatzbetreibers (Vertragspartner des Parkplatzkunden) nochmals aufgeführt. Parkplatz.de empfiehlt dem Parkplatzkunden, die Buchungsbestätigung auf etwaige Irrtümer zu prüfen und Parkplatz.de bei Abweichungen von der gewünschten Buchung umgehend zu kontaktieren.

7. Sollte der Parkplatzkunde außerhalb des Internetportals Zusatzleistungen beim Parkplatzbetreiber buchen oder sonstige von der Buchung über das Internetportal abweichende Vereinbarungen mit diesem treffen, so richten sich etwaige daraus resultierende Rechte und Pflichten allein nach der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Parkplatzkunden und Parkplatzbetreiber; solche Vereinbarungen stehen nicht im Zusammenhang mit den Leistungen des Internetportals.

8. Sofern der Parkplatzkunde über das Internetportal beim Parkplatzbetreiber auch eine Reinigung seines Fahrzeugs gebucht hat, so weist Parkplatz.de darauf hin, dass sich in etwaigen im Buchungsvorgang angezeigten Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers möglicherweise Regelungen zu Preisaufschlägen für den Fall überdurchschnittlich verschmutzter Fahrzeuge befinden. Die Verantwortung für die rechtliche Wirksamkeit entsprechender Vereinbarungen liegt beim Parkplatzbetreiber.

9. Die Buchungsbestätigung dient als Nachweis der Buchung zur Vorlage beim Parkplatzbetreiber. Dem Parkplatzkunden wird empfohlen, diese auszudrucken und zur Anreise mitzunehmen.

E. Änderung von Leistungen, Stornierung, Leistungsstörungen

1. Änderungen der beim Parkplatzbetreiber gebuchten Leistungen sowie die Stornierung einer Parkplatzbuchung und/oder etwaiger gebuchter Zusatzleistungen sind bis zum Beginn der gebuchten Parkzeit bzw. Leistung jederzeit möglich. Änderungen und Stornierungen können entweder über den Kundenaccount im Internetportal oder durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Parkplatzbetreiber erfolgen. Parkplatz.de empfiehlt im letzteren Fall zu Beweiszwecken eine Kontaktaufnahme in Textform.

2. Die nachträgliche Änderung der Buchung kann zu einer Preisänderung führen; im Falle einer Buchungsänderung über das Internetportal wird der nach Änderung geschuldete neue Preis dem Parkplatzkunden im Buchungsvorgang des Internetportals vor Vornahme der jeweiligen Änderung angezeigt.

3. Die Stornierung einer Parkplatzbuchung und/oder gebuchter Zusatzleistungen kann zu Stornogebühren des Parkplatzbetreibers führen. Etwaige solche Stornogebühren ergeben sich aus den Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers, die der Parkplatzkunde im Buchungsvorgang akzeptiert hat. Parkplatz.de hat auf diese Stornogebühren keinen Einfluss und übernimmt keine Haftung für deren rechtliche Wirksamkeit.

4. Etwaige Leistungsstörungen im Rechtsverhältnis zum Parkplatzbetreiber (z.B. Probleme bei Zurverfügungstellung oder Qualität des gebuchten Parkplatzes) hat der Parkplatzkunde direkt mit dem Parkplatzbetreiber zu klären. Parkplatz.de rät dem Parkplatzkunden, dem Parkplatzbetreiber Mängel oder sonstige Missstände unverzüglich anzuzeigen, um diesem die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben und etwaige Mängelgewährleistungsrechte nicht zu verlieren. Auch etwaige Schäden am Fahrzeug o.ä. sollten dem Parkplatzbetreiber unverzüglich angezeigt und dokumentiert werden. Bei Unzufriedenheit mit der gebuchten Parkplatzleistung wird empfohlen, stets auch etwaige in den Vertrag einbezogene Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Parkplatzbetreibers zu konsultieren, die Angaben zum Vorgehen bei Leistungsstörungen enthalten können.

F. Tiefpreisgarantie

1. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Parkplatz.de und den Parkplatzbetreibern gilt bei Parkplatzbuchungen über Parkplatz.de eine Tiefpreisgarantie. Findet der Parkplatzkunde denselben Parkplatz desselben Parkplatzbetreibers am selben Tag zu exakt denselben Konditionen (Parkplatztyp, Parkplatzprodukt, Reisezeit, Uhrzeit, Stelldauer, Personen, Gepäck etc.) anderswo zu einem günstigeren Preis als im Internetportal www.parkplatz.de an diesem Tag gebucht, so wird der Parkplatzbetreiber dem Parkplatzkunden den über das Internetportal gebuchten Parkplatt rabattieren. Die Rabattierung erfolgt dergestalt, dass der Parkplatzkunde den über das Internetportal gebuchten Parkplatz zu demselben Preis erhält wie bei Buchung über das günstigere Buchungsmedium, abzüglich weiterer 10 % dieses Preises.

2. Zum Erhalt des Tiefpreisgarantierabatts muss der Parkplatzkunde noch am Tag seiner Parkplatzbuchung über das Internetportal www.parkplatz.de einen Screenshot des Angebots des günstigeren Buchungsmediums per E-Mail an info@parkplatz.de senden, aus dem ersichtlich ist, dass derselbe Parkplatz desselben Parkplatzbetreibers zu exakt denselben Konditionen an diesem Tag anderswo günstiger zu buchen gewesen wäre. Parkplatz.de ist berechtigt, weitere Nachweise zu erbitten, wann der Screenshot angefertigt wurde, sollte dies aus diesem nicht zweifelsfrei hervorgehen.

G. Haftung von Parkplatz.de

1. Parkplatz.de haftet von vornherein lediglich für die vertragsgemäße Erfüllung der eigenen Leistungen (Zurverfügungstellung des Internetportals). Zu keinem Zeitpunkt haftet Parkplatz.de für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen dem Parkplatzkunden und dem Parkplatzbetreiber geschlossenen Vertrags oder für sonstige Pflichtverletzungen des Parkplatzbetreibers im Zusammenhang mit dessen Vertrag mit dem Parkplatzkunden.

2. Die im Internetportal eingestellten Angaben zu einem Parkplatz wurden vom jeweiligen Parkplatzbetreiber ins Internetportal eingestellt. Parkplatz.de ist nicht verpflichtet, die von einem Parkplatzbetreiber gemachten Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zu überprüfen. Etwaige zur Qualitätssicherung erfolgende stichprobenartige Vor-Ort-Prüfungen der Parkplätze durch Parkplatz.de erfolgen ausschließlich freiwillig und ohne entsprechende Rechtspflicht gegenüber dem Parkplatzkunden.

3. Parkplatz.de haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die jeweiligen Parkplatzbetreiber ins Internetportal eingestellten Fotos oder Angaben zu Größe, Qualität, Sicherheit oder sonstigen Merkmalen des jeweiligen Parkplatzes oder Sonderleistungen des Parkplatzbetreibers. Sollte Parkplatz.de Kenntnis davon erlangen, dass die von einem Parkplatzbetreiber gemachten Angaben unrichtig, unvollständig oder veraltet sind, wird er den betroffenen Parkplatz im Internetportal deaktivieren, bis eine Berichtigung erfolgt ist. Erfolgte Buchungen bleiben hiervon unberührt.

4. Parkplatz.de haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Parkplatz.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für von Parkplatz.de oder durch seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch haftet Parkplatz.de für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Parkplatzkunde daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung von Parkplatz.de und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

5. Technische Fehler lassen sich leider nicht gänzlich ausschließen. Parkplatz.de kann daher keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass das Internetportal und die damit zusammenhängende Technik ununterbrochen zur Verfügung stehen. Für Schäden, die aus Funktionsausfällen oder -störungen des Internetportals oder aus dem Missbrauch von Daten durch Dritte oder aus Datenverlust oder -beeinträchtigung resultieren, haftet Parkplatz.de nur nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen (siehe Punkt G.4.). Für technische Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs (z.B. Störung der öffentlichen Internetübertragungstechnik) haftet Parkplatz.de nicht.

6. Parkplatz.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Internetseiten, zu denen im Internetportal verlinkt wird. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren auf den externen Internetseiten keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Parkplatz.de ist nicht verpflichtet, ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung die Inhalte der verlinkten Internetseiten permanent zu kontrollieren. Sollte der Parkplatz.de von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Internetseite Kenntnis erlangen, wird der Link umgehend entfernt.

H. Geistige Eigentumsrechte, Datenschutz

1. Das Layout des Internetportals ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Texte, Schriftzüge, Abbildungen und Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. 2. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung oder Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke untersagt.

3. Parkplatz.de erhebt, verarbeitet oder nutzt persönliche Daten des Parkplatzkunden ausschließlich nach geltendem Datenschutzrecht sowie nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Vom Parkplatzkunden im Buchungsvorgang eingegebene persönliche Daten werden von Parkplatz.de ausschließlich für die Zwecke verarbeitet oder genutzt, für die sie erhoben worden sind (Durchführung, Abwicklung und Abrechnung der Parkplatzbuchung beim Parkplatzbetreiber über das Internetportal und der damit zusammenhängenden Leistungen).

4. Auf die Datenschutzerklärung von Parkplatz.de wird Bezug genommen. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Internetportal abrufbar.

I. Schlichtung im Online-Handel

1. Die Europäische Kommission stellt gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten zwischen Unternehmen und Verbrauchern bei Onlinegeschäften bereit. Diese ist unter folgendem Link zugänglich: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2. Parkplatz.de selbst ist unter der E-Mail-Adresse info@parkplatz.de erreichbar.

J. Schlussbestimmungen

1. Der Parkplatzkunde darf gegen Forderungen von Parkplatz.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Für alle Vertragsverhältnisse mit Parkplatz.de im Anwendungsbereich der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

3. Hat der Parkplatzkunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Parkplatz.de Berlin, Deutschland.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.


Stand der Nutzungsbedingungen: 30.01.2017